Der Verfassungsschutz Sachsen hat uns (vorläufig) aus dem Verfassungsschutzbericht 2018 gestrichen.
Hier unsere Pressemitteilung dazu:
Verfassungsschutz Sachsen gibt freiwillig nach
Wir, die Band Endstation Chaos, wurden im Januar 2019 in der Broschüre zum Thema Linksextremismus in Sachsen und am 14.05.2019 im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2018 öffentlich als linksextremistische Band dargestellt.
Aufgrund dessen haben wir am 11.06.2019 eine Klage gegen den Verfassungsschutz Sachsen (VS) eingereicht, da wir die künstlerische Freiheit unserer Musik gefährdet sahen.
Ende Juli 2019 haben wir außerdem einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Dresden gestellt, sodass der Verfassungsschutzbericht 2018 nicht mit unserem Namen und dem damit verbundenen Inhalt veröffentlicht werden darf.
Diesem Eilantrag hat der VS mit Wirkung vom 23. August 2019 freiwillig zugestimmt, bevor das Gericht überhaupt eine Entscheidung treffen konnte.
Seit Sommer 2018 stehen wir im Fokus des VS, was sich durch Auftrittsabsagen bis hin zu behördlichen Problemen äußert.
Es begann mit einer Privatparty mitten im Nirgendwo, bei dem die Polizei plötzlich Streife auf einer alten Feldstraße gefahren ist und die Veranstalter nach Informationen zu den Bands befragte. „Zu diesem Zeitpunkt fanden wir das noch lustig“ sagte Mimsy, Sänger unserer 4-Köpfigen Band. Was damals niemand ahnte: vielen Veranstaltern und Jugendclubs wurde mit Kürzung von Fördermitteln gedroht, wenn diese uns oder andere linksextreme Bands auftreten lassen.
Höhepunkt dieser Überwachung und des Machtmissbrauchs durch jene Institution war ein Konzert, bei dem wir gleich nach der Ankunft ein Schreiben der Stadtverwaltung vorgelegt bekamen. In diesem wurden wir aufgefordert, einen Song unseres Albums nicht zu spielen. Dieser Song ist jedoch weder indiziert, noch verletzt er irgendwelche Rechte außerhalb der Kunstfreiheit.
Der gesamte Auftritt an diesem Abend musste gefilmt und der Stadtverwaltung zur Einsicht übergeben werden.
Das Ausmaß dieser fragwürdigen Handlungen des VS reicht weit über die Zensur von Musikern. Gesamte Jugendclubs und Alternative / Soziokulturelle Zentren geraten so in das Fadenkreuz dieser Behörde. So trifft es nicht nur Bands, die ähnlich wie wir als Gruppe gegen diese Willkür antreten.
Einzelpersonen, welche transparent als Veranstalter bzw. Organisatoren in Erscheinung treten, geraten unter erheblichen Druck, nicht nur behördlich sondern auch privat!
Dies wird so in nächster Zeit nicht mehr möglich sein.
Der Sächsische Verfassungsschutz offenbart durch seine vorzeitige Anerkennung unserer Unterlassungsklage, dass die Nennung in beiden Berichten wohl nur auf bloßen Mutmaßungen bzw. Hypothesen, jedoch nicht auf konkreten Anhaltspunkten beruht. Uns nur aufgrund von Songtexten in die linksextreme Ecke zu stellen, ohne die Hintergründe zu diesen zu kennen, ist für uns unakzeptabel und gilt zu verachten!
Möörcy, Gitarrist der Band: „Sollte dies wirklich der einzige Grund sein, müssten wahrscheinlich alle sächsischen Bands der linksalternativen Szene im VS-Bericht auftauchen.“ Alle Künstler und Musiker, die ,in welcher Form auch immer, gesellschaftliche oder staatliche Kritik erheben. Tatsache ist: in keinem Bundesland werden so viele Bands vom Verfassungsschutz beobachtet wie in Sachsen.
„Wir sind mittlerweile die zweite von elf Bands, die im Verfassungsschutzbericht geschwärzt werden muss. Es bleibt spannend, wie viele noch folgen.“ so Möörcy weiter. Bereits am 31.07.2019 wurde einem Antrag der Band Dr. Ulrich Undeutsch vollumfänglich stattgegeben. Diese klagen ebenfalls gegen ihre Erwähnung im Verfassungsschutzbericht.
Nach den Wahlen am kommenden Wochenende wird es voraussichtlich noch wichtiger sein, sich dem Rechtsruck, welcher spekulativ auch beim Verfassungsschutz Sachsen und seinem Präsidenten immer mehr auf Akzeptanz trifft, entschieden entgegenzustellen. Wir lassen uns dadurch auf keinen Fall einschüchtern und werden unseren Weg genauso weiter gehen.
Für einen klaren und gesellschaftlichen Antifaschismus.
Endstation Chaos